Erlass von Gebühren für gemeindliche Kitas, Krippen und Hort

30.04.20

Von: FDP Ottobrunn



Antrag am 06.03.2020: Aufgrund der Corona-Krise bittet die FDP-Fraktion die Gemeinde zu prüfen, die Gebühren für den Monat April (sowie ggfs. für den Monat Mai) zu erlassen. Die gezahlten Gebühren von März sollten gutgeschrieben, also rückerstattet oder mit einem anderen Monat verrechnet werden. Die SPD hat daraufhin einen Antrag gestellt, auch die Gebühren von nicht-gemeindlichen Kita-Trägern zu ...

Radschutzstreifen in der Putzbrunner Straße

30.04.20

Von: FDP Ottobrunn



Antrag vom 27.06.2019: Nachdem die Gemeinde es trotz anderer Bekundung nicht geschafft hat, alle Gefahrenstellen für Radfahrer in der Putzbrunner Straße zu beseitigen, und sich außerdem die Straßenverkehrsordnung wegen der E-Scooter geändert hat, hat die FDP erneut den Antrag gestellt, in der Putzbrunner Straße Radschutzstreifen einzuführen. Bisher hat es der Erste Bürgermeister abgelehnt, den Antrag im Gemeinderat ...

Behebung von Gefahrenstellen für Radfahrer in der Putzbrunner Straße

29.10.18

Von: FDP Ottobrunn



Antrag vom 23.06.2018, gemeinsam mit der Grünen-Fraktion: Das Befahren des Gehwegs durch Radfahrer ist an mehreren Stellen der Putzbrunner Straße mit Gefahren verbunden, insbesondere dort wo Senkrechtparkplätze umfahren werden müssen. An einer Stelle ist die Fahrerlaubnis auf den Gehweg deshalb schon aufgehoben. Verbesserungen an diesen Stellen waren schon im Jahr 2016 in einem Beschlussvorschlag vorgesehen sind ...

Uni-Tram

27.03.17

Von: FDP Ottobrunn



Antrag vom 27.03.2017: Entschließungsantrag für die Realisierung einer Uni-Tram Begründung: Im Januar 2017 ist vom Landratsamt die Studie ‘Perspektiven im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis München’ (Abschlussbericht) veröffentlicht worden. Der Gemeinderat Ottobrunn unterstreicht den in dieser ÖPNV-Studie herausgearbeiteten Bedarf einer Trambahnlinie über Neubiberg/Unterbiberg nach Ottobrunn/Brunnthal. Sowohl eine Verlängerung der Tram 17 von der Schwanseestraße, als auch die Streckenführung ab ...

Kompetenzanalyse für Flüchtlinge

28.10.16

Von: FDP Ottobrunn



Antrag vom 28.10.2016: Die Gemeinde Ottobrunn unterstützt die vom Landkreis München forcierten Kompetenzanalysen für Flüchtlinge. Hierzu bewirbt sich Ottobrunn als Pioniergemeinde für die Durchführung. Die Gemeinde finanziert den Restbetrag, der nach der Finanzierung durch Landkreis und Testteilnehmer (voraussichtlich 5€ pro Teilnehmer) aussteht. Begründung: Der Einstieg in die Arbeitswelt scheitert für Flüchtlinge häufig nicht am Vorhandensein von Fähigkeiten, sondern ...

Jugend-Bürgerversammlung

24.02.16

Von: FDP Ottobrunn



Antrag gemeinsam mit Jugendreferentin vom 24.02.2016: Einrichtung eines Jugendparlamentes für die Gemeinde Ottobrunn (geändert in Jugend-Bürgerversammlung) Begründung: Die FDP möchte Brücke zwischen Politik und Heranwachsenden bauen. Die bereits seit Jahren existierende Bürgerversammlung wird jedoch vorwiegend von Älteren angenommen. Die Stimme der Jugend darf jedoch für die Gestaltung der Gemeinde nicht übersehen werden. Eine eigene Jugendbürgerversammlung kann dabei den Spagat ...

Radschutzstreifen in der Putzbrunner Straße

24.04.15

Von: FDP Ottobrunn



Antrag vom 24.04.2015 Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern beantragt die FDP-Fraktion die Einführung von Radschutzstreifen in der Putzbrunner Straße, und zwar dort wo auf dem Gehweg kein getrennter Radbereich markiert ist. Das heiß konkret: zwischen Rosenheimer Landstraße und Brunneck: beidseitig zwischen Brunneck und Spitzwegstraße: einseitig (südlich) Um für die Radfahrer die nötige Sicherheit herzustellen, muss in diesen Bereichen ...

Baumschutzverordnung

04.04.15

Von: FDP Ottobrunn



Antrag am 04.04.2015: Streichung bzw. Änderung der Baumschutzverordnung der Gemeinde Ottobrunn Begründung: Viele Gartenbesitzer fühlen sich durch die sehr eng ausgelegte Baumschutzverordnung bevormundet. Die Einholung von Fällgenehmigungen ist mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Streichung der Verordnung bedeutet einen Abbau an Bürokratie und eine Entlastung der Gemeindeverwaltung von nicht einfachen Ermessensentscheidungen. Unsere Nachbargemeinden Neubiberg und Putzbrunn, die keine Baumschutzverordnung. haben, ...