Erlass von Gebühren für gemeindliche Kitas, Krippen und Hort

Antrag am 06.03.2020:

Aufgrund der Corona-Krise bittet die FDP-Fraktion die Gemeinde zu prüfen, die Gebühren für den Monat April (sowie ggfs. für den Monat Mai) zu erlassen. Die gezahlten Gebühren von März sollten gutgeschrieben, also rückerstattet oder mit einem anderen Monat verrechnet werden.

Die SPD hat daraufhin einen Antrag gestellt, auch die Gebühren von nicht-gemeindlichen Kita-Trägern zu übernehmen.

Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung einen fixen Gebührenzuschuss für alle Kita-Träger zugesagt, weshalb der Beschluss entsprechend angepasst wurde (genauer Wortlaut noch nicht verfügbar):

Die Differenz zwischen dem von der Staatsregierung für ausgefallene Betreuungszeiten zugesagten Betrag und der Kita-Gebühr wird für alle Ottobrunner Einrichtungen auf Antrag  übernommen. Zusätzlich auch die Gebühren für die Mittagsbetreuung.

Beschlussam 29.04.2020

Einstimmig angenommen