Akten-Kategorien: Anträge

Antrag am 28.06.2020: Die Einbahnstraße in der Röntgenstraße zwischen Rosenheimer Landstraße und „An der Ottosäule“ soll zur Unechten Einbahnstraße geändert werden, damit Radfahrer sie in beide Richtungen befahren können. Viele Radfahrer nutzen heute schon die Einbahnstraße in der Gegenrichtung und sollen mit dieser Maßnahme aus der Illegalität geholt werden Der Antrag wurde nicht dem Gemeinderat…

Antrag am 06.03.2020: Aufgrund der Corona-Krise bittet die FDP-Fraktion die Gemeinde zu prüfen, die Gebühren für den Monat April (sowie ggfs. für den Monat Mai) zu erlassen. Die gezahlten Gebühren von März sollten gutgeschrieben, also rückerstattet oder mit einem anderen Monat verrechnet werden. Die SPD hat daraufhin einen Antrag gestellt, auch die Gebühren von nicht-gemeindlichen…

Antrag vom 27.06.2019: Nachdem die Gemeinde es trotz anderer Bekundung nicht geschafft hat, alle Gefahrenstellen für Radfahrer in der Putzbrunner Straße zu beseitigen, und sich außerdem die Straßenverkehrsordnung wegen der E-Scooter geändert hat, hat die FDP erneut den Antrag gestellt, in der Putzbrunner Straße Radschutzstreifen einzuführen. Bisher hat es der Erste Bürgermeister abgelehnt, den Antrag…

Antrag vom 23.06.2018, gemeinsam mit der Grünen-Fraktion: Das Befahren des Gehwegs durch Radfahrer ist an mehreren Stellen der Putzbrunner Straße mit Gefahren verbunden, insbesondere dort wo Senkrechtparkplätze umfahren werden müssen. An einer Stelle ist die Fahrerlaubnis auf den Gehweg deshalb schon aufgehoben. Verbesserungen an diesen Stellen waren schon im Jahr 2016 in einem Beschlussvorschlag vorgesehen…

Antrag vom 27.03.2017: Entschließungsantrag für die Realisierung einer Uni-Tram Begründung: Im Januar 2017 ist vom Landratsamt die Studie ‚Perspektiven im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis München‘ (Abschlussbericht) veröffentlicht worden. Der Gemeinderat Ottobrunn unterstreicht den in dieser ÖPNV-Studie herausgearbeiteten Bedarf einer Trambahnlinie über Neubiberg/Unterbiberg nach Ottobrunn/Brunnthal. Sowohl eine Verlängerung der Tram 17 von der Schwanseestraße, als auch…

Antrag vom 28.10.2016: Die Gemeinde Ottobrunn unterstützt die vom Landkreis München forcierten Kompetenzanalysen für Flüchtlinge. Hierzu bewirbt sich Ottobrunn als Pioniergemeinde für die Durchführung. Die Gemeinde finanziert den Restbetrag, der nach der Finanzierung durch Landkreis und Testteilnehmer (voraussichtlich 5€ pro Teilnehmer) aussteht. Begründung: Der Einstieg in die Arbeitswelt scheitert für Flüchtlinge häufig nicht am Vorhandensein…

Antrag gemeinsam mit Fraktion „Die Grünen“ vom 28.04.2016: Im Anhang sind die für das Jahr 2016 geplanten Straßensanierungen aufgeführt. Für die betroffenen Straßenleuchten soll ein Angebot der Bayernwerke eingeholt werden. Es ist zu prüfen, ob im Zuge eines Austauschs der Leuchten die Masten erhalten werden können. Mit den Straßensanierungen 2016 werden diese Straßenleuchten ausgetauscht. Dies…

Antrag gemeinsam mit Jugendreferentin vom 24.02.2016: Einrichtung eines Jugendparlamentes für die Gemeinde Ottobrunn (geändert in Jugend-Bürgerversammlung) Begründung: Die FDP möchte Brücke zwischen Politik und Heranwachsenden bauen. Die bereits seit Jahren existierende Bürgerversammlung wird jedoch vorwiegend von Älteren angenommen. Die Stimme der Jugend darf jedoch für die Gestaltung der Gemeinde nicht übersehen werden. Eine eigene Jugendbürgerversammlung…

Antrag vom 10.11.2015: Die FDP Ottobrunn beantragt die Aufstellung von Notrufsäulen mit Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) an häufig frequentierten Standorten im Gemeindegebiet. Begründung: Andere Gemeinden im Landkreis haben bis zu 19 Defibrillatoren aufgestellt, Ottobrunn nur zwei. Es wird beantragt, wenigstens am Bahnhofsplatz eine Notrufsäule aufzustellen. Beschluss am 10.05.2016: Mehrheitlich abgelehnt

Antrag vom 24.04.2015 Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern beantragt die FDP-Fraktion die Einführung von Radschutzstreifen in der Putzbrunner Straße, und zwar dort wo auf dem Gehweg kein getrennter Radbereich markiert ist. Das heiß konkret: zwischen Rosenheimer Landstraße und Brunneck: beidseitig zwischen Brunneck und Spitzwegstraße: einseitig (südlich) Um für die Radfahrer die nötige Sicherheit herzustellen,…